Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich bei den Beratungen zum Mietspiegel klar gegen den vorliegenden Entwurf der Stadtverwaltung positioniert.
Wir vertreten die Ansicht, dass der vorliegende Mietspiegel kein wirkliches Abbild des Mietmarktes in Halle aufzeigt. Vielmehr sehen wir hier ein Zerrbild mit potentiell erheblichen Folgen für die Mieter.
Mit dem hier vorliegenden Mietspiegel hätten Vermieter ein Instrument in der Hand, mit dem es ihnen leicht gemacht würde höhere Mieten durchsetzen zu können. Die Abwehr eines solchen Mieterhöhungsverlangens wäre für die Mieter dann beinahe unmöglich.
Uns besorgt insbesondere, dass die Mieter neben den Kostenexplosionen bei Lebensmitteln, Energie- und Kraftstoffpreisen hier ein weiteres Mal erheblich zur Kasse gebeten werden. Eine derartige Belastung bei den nächsten Nebenkostenabrechnungen ist ohnehin zu erwarten. Diese Entwicklung trifft diejenigen, die nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, sondern diese durch harteArbeit erwirtschaften müssen, besonders stark.
Sind es doch die Gleichen, die immer alle Preiserhöhungen aus eigener Tasche bezahlen. Und lassen Sie sich nicht täuschen, liebe Hallenser, die vermeintlichen staatlichen Hilfen von heute, sind die Steuern von morgen und auch diese müssen genau Sie dann wieder erwirtschaften.
Aus diesem Grund möchten wir auf ein noch bestehendes Schlupfloch hinweisen und den Fokus des Stadtrates darauf lenken.
Lehnt der Stadtrat den Mietspiegel ab, so bestünde nämlich die Möglichkeit, dass die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter diesen durch ihre Anerkennung trotzdem für Halle wirksam werden lassen.
Entsprechende Signale kamen bereits vom Mieterverein e.V.,übrigens sehr zu unserer Verwunderung, und auch von Vertretern der großen Wohnungsgesellschaften in Halle.
Da diese jedoch städtische Gesellschaften sind, und damit auch dem Gemeinwohl verpflichtet, werden wir mit Änderungsanträgen im nächsten Stadtrat versuchen, hier eine Brandmauer zu errichten.
