Ohne öffentliche Vorankündigung musste sich der Finanzausschuss am 15. Februar im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung mit einem Grundstücksverkauf in Halle-Neustadt beschäftigen. Das Internetportal dubisthalle informierte am 16. Februar, dass hier ein Grundstücksverkauf an das Islamische Kulturcenter beschlossen wurde.
Der rot-rot-grüne Block, gestützt durch die Mitbürger, empfand es, nach dem was den öffentlichen Stellungnahmen zu entnehmen ist, als vollkommen selbstverständlich, die Erweiterung des von den Nachbarn bereits jetzt als problematisch wahrgenommenen Islamischen Kulturcenters genauso durchzuwinken wie einen gewöhnlichen Grundstücksverkauf zum Bau von Eigenheimen.
Ein Erweiterungsbau für das Kulturzentrum, der ein weiterer Schritt hin zu einer großen Moschee in Halle-Neustadt ist, müsste vorweg auch öffentlich und politisch diskutiert werden. Es handelt sich eben nicht nur um einen einfachen Grundstückskauf. Vielmehr ist er geeignet eine zusätzliche Sogwirkung für kulturfremde Zuwanderer nach Halle-Neustadt zu generieren, einem Stadtteil, der so schon massiv von Segregation, also der Entstehung von Parallelgesellschaften, betroffen ist.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Beschlussfassung unter Umgehung der politischen Diskussion, hinter verschlossenen Türen, im nicht- öffentlichen Teil des Finanzausschusses, durchgeführt wurde. Ein großer Moscheebau in Halle-Neustadt ist eine politische Frage und nicht nur eine verwaltungsrechtliche. Die Einbindung der Bürger von Halle-Neustadt vor der Entscheidung wäre daher zwingend erforderlich gewesen.
Die AfD-Stadtratsfraktion will dieses Versäumnis der Stadt korrigieren und hat daher im letzten Stadtrat per Dringlichkeitsantrag versucht eine öffentliche Befassung im Stadtrat zu erwirken. Leider bekam unser Antrag fraktionsübergreifend keine Zustimmung im Rat, obwohl sich gerade die CDU zuvor als kritische Stimme inszeniert hatte.
Wir werden den Antrag im März erneut als regulären Antrag in den Stadtrat bringen.
Es muss auch abgewogen werden, ob ein solcher Moscheebau überhaupt förderlich für die Integration in unsere Rechtsordnung ist oder ob nicht so weitere Integrationshemmnisse entstehen. Die ungestörte Religionsausübung nach Artikel 4 GG erfordert nach unserer Ansicht keine Großmoschee in unserer Stadt Halle.
