In der Nacht zu Montag den 13.05. kam es zu einem Anschlag auf den parteilosen Kandidaten auf der Stadtrats- Liste der AfD, Olaf Schöder. Auf einem der durch die Fenster geworfenen Steine stand geschrieben „Einer von 19“. Nun kam es…
Was, wenn wir plötzlich im Krieg sind?
Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingesetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. Damit ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz größte Aufmerksamkeit beimisst. Nach Erkenntnissen der…
AfD-Stadtratsfraktion legt Beschwerde gegen Eilurteil zum abgewiesenen Amtsblattartikel ein
Die AfD-Stadtratsfraktion Halle hat fristgerecht am 21.05.2024 durch ihren Anwalt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle 3 B 110/24 HAL eingelegt. Hintergrund ist unter anderem, dass die durch das Gericht als unzutreffend monierte Aussage, dass wir die Leser seit…
Stadtratssitzung Mai 2024
Die Stadtratssitzung wird im Stadthaus abgehalten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung kann jeder Interessierte im Zuschauerbereich beiwohnen. Dieser beginnt 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, bei der Bürger mündliche Fragen an die Verwaltung von Halle stellen können. Die Einwohnerfragestunde dauert längstens…
Stellungnahme zum Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Olaf Schöder
Als AfD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) reagieren wir mit Bestürzung auf die Nachricht vom feigen Anschlag auf unser Fraktionsmitglied Olaf Schöder in der Nacht zum Montag (13.05.). Der Anschlag stellt eine weitere Eskalation des immer gewalttätiger geführten Kampfes gegen unliebsame politische Ansichten…
Wir beantragen die Aufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 Gartenstadt Gesundbrunnen
Die Erhaltungssatzung Nr. 55 für die Gartenstadt Gesundbrunnen wurde am 28.01.2004 vom Stadtrat beschlossen (Beschluss III/2003/03749) und trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 18.02.2004 in Kraft. Mit der Rechtskraft der Satzung unterliegen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung…
Was, wenn Krieg ausbricht? Unsere Fraktion fordert die Bildung eines Unterausschusses Bevölkerungs- Katastrophenschutz
Was beantragen wir? 1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale) soll einen Unterausschuss Bevölkerungs- Katastrophenschutz bilden. 2. Der Unterausschuss soll sich aus den Mitgliedern des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung der Stadt Halle (Saale)…
Es wäre so einfach gewesen!
Wir stellten im März 24 den Antrag, die Landesregierung dazu aufzufordern analog zu NRW eine Regelung zu schaffen, die den MDR verpflichtet Beiträge von Nichtzahlern selbst einzutreiben. Da sich offensichtlich keine ablehnenden Gründe finden oder erfinden ließen, schwieg die Verwaltung.…
12 Parkplätze weniger in der Innenstadt: Planungsausschuss entscheidet gegen die Bedürfnisse der Bürger
Im gestrigen Planungsausschuss wurde über ein von der Verwaltung formulierter Variantenbeschluss zur Freiflächengestaltung am Moritzburgring (VII/2024/06683) abgestimmt. Dieser Beschluss betrifft die Neugestaltung des Platzes gegenüber dem ehemaligen Urania 70, bzw. dem später als Flowerpower beliebten Partylokal. Derzeit bietet diese Fläche…
Unser Antrag zur Einführung einer Neugeborenenprämie in der Stadt Halle
Der Stadtrat soll die Einführung einer Neugeborenenprämie in Höhe von 100€ für jedes neu in der Stadt geborene Kind beschließen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung ein Konzept und eine Satzung entwickeln, die zum 01.01.2025 in Kraft treten. Die Vorlage…