AfD-Stadtratsfraktion Halle

Der Ehrenbürger der Stadt Halle, Peter Sodann, ist am letzten Freitag im Alter von 87 Jahren verstorben.  Voller Hochachtung und Respekt verneigen wir uns vor der großen Theaterpersönlichkeit unserer Stadt. Was mir in Erinnerung bleibt, war seine Gradlinigkeit, sein unbeugsamer…

Am Montag den 01.04. hat die AfD-Stadtratsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Aufnahmeantrag des bisher fraktionslosen Stadtrates Olaf Schöder zu entsprechen und Herrn Olaf Schöder in die Fraktion aufzunehmen. Damit wächst die AfD- Stadtratsfraktion nun auf 8 Stadträte an. Herr…

Seit 2 Monaten schon wollen wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle über unseren Antrag zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“ informieren. Genauso lange wird die Veröffentlichung hier im Amtsblatt unter Zuhilfenahme fadenscheiniger Gründe…

Unser Antrag sieht vor, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister verbindlich folgende Grundsätze für den Umgang mit Presseartikeln der Fraktionen zur Veröffentlichung im Amtsblatt vereinbart werden: Die Termingestaltung zur Einreichung von Amtsblattartikeln durch die Fraktionen ist so anzupassen, dass eine…

Im Januar wurde die neue Baumschutzsatzung beschlossen. Die AfD-Stadtratsfraktion versuchte vergeblich mit Hilfe von zwei Änderungsanträgen das Schlimmste zu verhindern. Beantragt hatte unsere Fraktion, dass Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. kleine Wochenendgrundstücke von den Regelungen ausgenommen sein sollen. Hintergrund ist die…

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) soll die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auffordern, eine Regelung analog der 2021 geänderten „Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaffen, die die Eintreibung von Rundfunkgebühren unmittelbar durch den MDR vorsieht. Verschiedene Medien…

Unser Beschlussvorschlag in unserem Antrag sieht vor, dass der Fachbereich Bildung eine Priorisierung der halleschen Schulen für den Bedarf an Schulsanierungen, (außer-) schulischen Förderungen und Betreuung, bzw. der Schulsozialarbeit vornimmt. Die betroffenen Schulen sollen dem Land unter Nachweis der speziellen…

Der Stadtrat soll beschließen, dass sämtliche Projektförderungen des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ wegen Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“ umgehend eingestellt werden. Die bundes- und landesseitig aufgelegten Programme zur Demokratieförderung haben unter anderem zum Ziel in der Bevölkerung die demokratischen Grundsätze, insbesondere…

Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, an welchen Standorten auf dem Vorplatz vor dem Neustadtcenter Bäume als Schattenspender und Begrünung in reduzierter Wuchshöhe eingepflanzt oder in großen Kübeln aufgestellt werden können, deren Belastungen, als Punkt- bzw. Flächenlasten, für die…