Der Bund hat das Ende der Kohleförderung beschlossen und möchte mit vielen Milliarden Euro Steuergeld den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen. Auch Halle wird Geld aus diesem Fördertopf erhalten. Neben den drei Hauptprojekten Star Park II, RAW-Gelände und Forschungszentrum…
Halles Klima-Beschluss gefährdet den Wohlstand
Ende Februar beschloss die linksgrüne Mehrheit im halleschen Stadtrat, dass unsere Stadt deutlich schneller die sogenannte Klimaneutralität anstreben solle, als es die derzeitigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland vorsehen. „Die Frage, wie der private Haushalt das bezahlen soll, bleib völlig außen…
Stadtratssitzung Mai 2022
Die Stadtratssitzung wird in der Händelhalle abgehalten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung kann jeder Interessierte im Zuschauerbereich beiwohnen. Dieser beginnt 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, bei der Bürger mündliche Fragen an die Verwaltung von Halle stellen können. Die Einwohnerfragestunde findet…
Stadtratssitzung April 2022
Die Stadtratssitzung wird in der Konzerthalle Ulrichskirche abgehalten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung kann jeder Interessierte im Zuschauerbereich beiwohnen. Dieser beginnt 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, bei der Bürger mündliche Fragen an die Verwaltung von Halle stellen können. Die Einwohnerfragestunde…
Keine Lösung für Treffpunkte der Jugendlichen – Stadtrat und Stadtverwaltung ducken sich weg
Immer wieder liest man in den letzten Wochen davon, dass es in der Stadt zu Ruhestörungen oder zu lautstarken Konflikten zwischen Gruppen von Jugendlichen kommt. Dies nahmen wir als Stadtratsfraktion zum Anlass einen Antrag im Stadtrat zu stellen, der die…
Strukturförderung bleibt ambivalent
Der Kohleausstieg in Deutschland wurde für 2038 von der Bundesregierung beschlossen. Ob er angesichts der Knappheit an unabhängig zu fördernden Ressourcen in Deutschland tatsächlich so kommt bleibt abzuwarten. Die derzeitigen Preisentwicklungen bei Produkten, die unter anderem aus der Ukraine oder…
Mietspiegel durch die Hintertür – nicht mit uns!
Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich bei den Beratungen zum Mietspiegel klar gegen den vorliegenden Entwurf der Stadtverwaltung positioniert. Wir vertreten die Ansicht, dass der vorliegende Mietspiegel kein wirkliches Abbild des Mietmarktes in Halle aufzeigt. Vielmehr sehen wir hier ein Zerrbild mit…
Moscheebau durch die Hintertür – nicht mit uns!
Ohne öffentliche Vorankündigung musste sich der Finanzausschuss am 15. Februar im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung mit einem Grundstücksverkauf in Halle-Neustadt beschäftigen. Das Internetportal dubisthalle informierte am 16. Februar, dass hier ein Grundstücksverkauf an das Islamische Kulturcenter beschlossen wurde. Der rot-rot-grüne…
AfD-Stadtratsfraktion ist bestürzt über Verweigerung im Stadtrat und stellt den Antrag im nächsten Stadtrat die Beschlussfassung über einen Moschee- Erweiterungsbau an sich zu ziehen und die Öffentlichkeit zu beteiligen
In der Sitzung des halleschen Stadtrates am 23.02. wurde der Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ansichziehung der Angelegenheit Moschee- Erweiterungsbau in Neustadt an den Stadtrat von den allen übrigen Fraktionen, mit Ausnahme zweier einzelner Stadträte, abgelehnt. Dabei hätte der Stadtrat gemäß…
Stadtratssitzung März 2022
Die Stadtratssitzung wird in der Konzerthalle Ulrichskirche abgehalten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung kann jeder Interessierte im Zuschauerbereich beiwohnen. Dieser beginnt 14:00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, bei der Bürger mündliche Fragen an die Verwaltung von Halle stellen können. Die Einwohnerfragestunde…