Im Mai-Stadtrat fordert die AfD eine Konzeption zur gerechten Verteilung der Belastungen durch Asyl- und Migration, die zugleich die Segregation von Ausländern im Stadtgebiet vermindern soll.
Dazu soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, der es ermöglicht, dass Asylbewerber oder ihnen gleichgestellten Personen ihren Wohnsitz auch in Wohngebieten wie dem Paulusviertel und Giebichenstein nehmen können, in denen die Mietpreise über den durch KdU-Sozialleistungen gedeckten Grenzen liegen.
Spätestens seit 2015 lässt sich in der Stadt eine zunehmende Segregation feststellen. Sie wird vor allem dadurch gefestigt, dass sich immer mehr, oftmals mittellose, Einwanderer in Stadtteilen mit geringen Mieten einmieten, weil die KdU- Regeln nur dies zulassen.
Dies betrifft vor allem Plattenbausiedlungen und besonders Halle-Neustadt.
Um die Menschen in diesen Wohngebieten zu entlasten und die Befürworter der Einwanderung, an den Lasten ihrer Willkommenskultur zu beteiligen, soll eine konzentrierte Wohnsitznahme im Paulusviertel und in Giebichenstein ermöglicht werden.
In diesen Stadtteilen lässt sich an den Wahlergebnissen der Parteien Grüne, Linke, SPD eine besonders hohe Zustimmung zu einer mit zahlreichen Einwanderern durchmischten, bunten Gesellschaft ablesen.
Dieser Umstand dürfte die Integration enorm fördern und zu einem friedvollen Miteinander aller Kulturen und Religionen führen.
Engagierte Migrationshelfer aus der örtlichen Bürgerschaft könnten kriminelle Karrieren abwenden und sich dem strukturellen islamischen Antisemitismus vor ihrer eigenen Haustür couragiert entgegenstellen.
Dort wo unsere Stadtteile bereits überfordert sind, z.B. in Schulen und Hausgemeinschaften, wird damit eine deutliche Entspannung erreicht.
Bereits jetzt wird das Stadtviertel südliche Neustadt, zu 34% von Ausländern bewohnt und noch vor dem Jahr 2030 wird die 50%-Marke überschritten sein.
Die gesellschaftlichen Kosten der entstehenden Parallelgesellschaften werden unvorstellbar sein.
Solange Linksparteien und CDU die Einwanderung in unser Sozialsystem nicht stoppen und sich in den Städten die negativen Folgen des großen Zustromes mittelloser und teils ungebildeter Zuwanderer weiter verschärfen, müssen wir unzumutbare Belastungen für unsere Bürger auch mit Zuzugsbeschränkungen verhindern.
Wir wollen an dieser Stelle klarstellen, dass der Antrag nicht darauf gerichtet ist, Ausländer gegenüber deutschen Leistungsbeziehern finanziell zu bevorteilen, das sieht unser Antrag auch nicht vor!
Vielmehr geht es darum ein Konzept zu finden wie Einwanderung gerechter im Stadtgebiet verteilt werden kann.
