Im letzten Stadtrat durften wir Zeugen einer politischen Inszenierung werden. Diese Art der Inszenierung an sich ist nicht neu, sie dürfte vielen ehemaligen DDR Bürgern noch gut bekannt sein. Solche Schauspiele wurden dort in der „Aktuellen Kamera“, der großen Nachrichtensendung im DDR-Staatsfernsehen, regelmäßig aufgeführt.
Immer wenn aus der Bundesrepublik kritisiert oder sich für etwas einsetzte wurde, folgte so eine Schmierenkomödie. Wenn dies der Partei und Staatsführung besonders unangenehm war, musste postwendend im Staats-TV dagegen agitiert werden. Und schon damals war es viel entscheidender, wer sich für etwas einsetzte, als wofür. Schon damals trug man die eigene moralische Überlegenheit, wie eine Monstranz vor sich her.
Man entrüstete sich auch schon damals inhaltsleer, ohne dass eigentlich sachliche Gründe vorlagen, die dazu Anlass gegeben hätten.Das nannte man dann Klassenkampf. Diese Zeiten schienen überwunden, offensichtlich ein Irrtum. Diese unselige Tradition setzt man nun im Stadtrat fort, man ließ dort gleich zwei dieser „Protestschreiben“ verlesen. Eindruck heischend las der Linke Stadtratsvorsitzende Lange diese Entrüstungs-Pamphlete vor.
Indes fragte sich der geneigte Zuhörer, was ist eigentlich der Grund der Entrüstung, was ist geschehen? Nun, liebe Bürger, wir wollen zur Aufklärung beitragen, Mut zur Wahrheit!!!
Dem Stadtrat lag ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor. Dieser wollte dem Förderverein der zweiten IGS die Kompetenz und die personelle Unterstützung der städtischen Verwaltung beim Bau eines Bolzplatzes am neuen Schulstandort in der Ingolstädter Straße, zur Seite stellen.
Sinnvoll deshalb, weil, so hätte man den Bau des Bolzplatzes wunderbar in die dort derzeitig ohnehin stattfindenden Bauabläufe integrieren können. Für den Förderverein und die Schulleitung eigentlich eine grandiose Unterstützung ihres Vorhabens, objektiv betrachtet zumindest. Wäre doch schön, wenn der Bolzplatz, auf den die Kinder schon lange warten, pünktlich zum Neustart am neuen Schulstandort, fertig wäre, oder?
Begleitend sollte eine Dokumentation der Entstehung, vom Beschluss im Stadtrat, bis hin zur Einweihung, erstellt werden. Demokratie in der Kommune, Demokratie im Quartier, nachvollziehbar für die Schüler eben. Höhepunkt sollte dann eine feierliche Einweihung sein. Dazu hatten wir Vorschläge in der Antragsbegründung gemacht. Vorschläge wohlgemerkt!
Zwingende Gestaltungsvorgaben, denen man sich hätte erwehren müssen, enthielten weder Antrag noch Begründung. Ein völlig ideologiefreier Antrag also, der Ihr Anliegen, nämlich den Bau Ihres Bolzplatzes unterstützte. Von dieser Tatsache können Sie wie jeder Bürger selbst überzeugen, online auf den Seiten der Stadt Halle, Februar-Stadtrat unter dem TOP 9.9.
Warum aber gibt es dann diese Schreiben, wogegen protestieren hier Schulleitung, Schulelternvertretung, Schülervertreter und Förderverein? Nun, diese Idee wurde durch uns, die AfD Stadtratsfraktion Halle, im Stadtrat eingebracht.Offensichtlich macht diese aber genau dieser Umstand so ungeheuer verabscheuungswürdig.
Wir sind also, schon wieder, an einem Punkt in der Gesellschaft, wo es nicht darauf ankommt was gesagt wurde, sondern wer es gesagt hat. Die zweite IGS schmückt sich ja mit dem Titel „Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage“. Sie möchte also gegen Diskriminierungen eintreten und agiert hier selbst diskriminierend.
Es passt wohl nicht ins diffamierende Bild, dass in der Öffentlichkeit mit Hilfe linksgrüner Propaganda gezeichnet werden soll. Da passt die Tatsache, dass sich die AfD für unsere Kinder einsetzt, so überhaupt nicht ins Diffamierungskonzept. Man muss zur Kenntnis nehmen, weder Verfasser noch Unterzeichner dieser Diffamierungskampagne , entgegen ständige anderslautender Behauptungen, verhalten sich hier moralisch stringent und faktenbasierend. Denn die unter Beteiligung dieser Protagonisten organisierte Kampagne zielt lediglich auf die Verunglimpfung der Fraktion der AfD, ja sie versucht sogar dieser die Legitimation für das Einbringen dieses Beschlussvorschlags im Stadtrat abzusprechen.
Dass, die AfD durch demokratische Wahlen legitimiert im Stadtrat von Halle ihren Wählerauftrag wahrnimmt, scheint dabei offensichtlich überhaupt nicht von Bedeutung. Ist den Verfassern und Unterzeichnern von der 2. IGS eigentlich schon einmal die Idee gekommen, dass auch Kinder von unseren AfD-Wählern diese Schule besuchen? Soll die AfD gar mit solchen Aktionen von der Wahrnehmung ihres Wählerauftrages abgehalten werden?
Indes, wir geben diesem Ansinnen nicht nach. Niemals werden wir zu Opportunisten werden. Solch eine Haltung ist uns ein Greul. Wir sind vom Wähler durch freie demokratische Wahlen legitimiert. Wir sind immerhin zweitstärkste Kraft in unserem Bundesland.Wir werden weiterhin die Interessen unserer Wähler, immer dort wo wir es und immer so wie wir es für richtig halten, vertreten. Dazu benötigen wir weder die Erlaubnis noch die Gnade irgendwelcher selbsternannten Tugendwächter und Moralapostel. Es fällt uns im Traum nicht ein, uns von diesen vereinnahmen oder irgendetwas vorschreiben zu lassen.
Wissen eigentlich die Schüler und Eltern der zweiten IGS, wozu sie hier in Mithaftung genommen werden? Hat man diese überhaupt davon in Kenntnis gesetzt? Wir, die AfD-Stadtratsfraktion Halle, jedenfalls besitzen jede zur Vertretung der Wählerinteressen notwendige demokratische Legitimation und außerdem auch den entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung. Wir nehmen die Vertretung der Interessen unserer Wähler gewissenhaft wahr.
Jederzeit legen wir gern und öffentlich darüber Rechenschaft ab. Dies ist oft nicht leicht, wenn man, wie auch in diesem Fall, auf Gesinnungs- statt Verantwortungsethik trifft. Doch wir werden uns dadurch nicht beirren lassen. Wir hoffen für unsere Kinder der Bolzplatz zum Schuljahresbeginn 2019/2020 zur Verfügung steht.
Unser Antrag ist im Stadtrat leider, sicher auch wegen Ihrer diffamierenden Unterstellungen, abgelehnt worden. Das ist sehr traurig.
