In der Stadtkasse von Halle klafft ein großes Loch. Dieses ist mit rund 334 Millionen Euro Kassenkrediten so groß, dass die Landesverwaltung im vergangenen Jahr drohte, die Haushaltsführung der Stadt zu übernehmen, sollte nicht ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das deutliche Einsparungen vorsieht.
Als Reaktion beschloss der Stadtrat ein Konsolidierungskonzept, das nichts weiter beinhaltet als eine Umschuldung. Entgegen den Auflagen möchte man zusätzliche, groß angelegte Förderungen für alles, was sich irgendwie selbst als Kultur bezeichnet, oft aber kaum die Bevölkerung erreicht oder interessiert, durchsetzen.
Und so überrascht es wenig, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken und Vorsitzende des Finanzausschusses, in der Zeitung äußert, um die Lebensqualität in der Stadt nicht zu verschlechtern, solle Halle weiter neue Schulden aufnehmen. Und dies in einer Situation, in der für die Stadt zusätzlich zu den bestehenden Finanzproblemen, bedingt durch die Corona- Schließungen und Maßnahmen, weitere 80 Millionen Euro Zusatzkosten erwartet werden.
Dass die Fraktionen im Stadtrat nicht willens sind, konsequente Konsolidierungsbemühungen vorzunehmen, zeigt sich auch im Zusammenhang mit dem Reil 78. Die AfD beantragte, den mit einer illegalen Hausbesetzung erzwungenen Nutzungsvertrag für das Objekt Reil 78 zu kündigen. Die stadteigene Villa, mit groß angelegtem Grundstück in bester Lage, die seit Jahrzehnten für eine symbolische Miete einem dubiosen Verein überlassen wurde und seitdem radikalen Linken als Rückzugs- und Rekrutierungszentrum dient, hat städtebaulich großes Entwicklungspotenzial. Eine Veräußerung oder wohnungswirtschaftliche Nutzung würde einen großen Betrag in die Stadtkasse spülen und die Finanzbelastung enorm reduzieren. Allerdings verweigern sich alle anderen Fraktionen diesem Anliegen. Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten „Seebrücke“- Anträgen des linken Blocks. Man will weiter mit aller Macht Migranten nach Halle holen und unseren Sozialstaat zur internationalen Selbstbedienung freigeben, ohne Rücksicht auf die in der Bevölkerung inzwischen eingetretene Ablehnung.
Margaret Thatcher sagte einmal: „Den Sozialisten geht irgendwann das Geld anderer Leute aus.“. Das Problem ist, dass es dann für künftige Generationen zu spät sein könnte.
