Ein weiterer Beschlussvorschlag von unserer AfD-Stadtratsfraktion sollte die Stadtverwaltung dazu veranlassen sogenannte Dokumentenprüfgeräte für die Meldestellen anzuschaffen.
Mit Hilfe dieser Prüfgeräte kann man zuverlässig gefälschte Pässe, Führerscheine, Aufenthaltstitel etc. erkennen und somit dem Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindern. Schließlich hat jeder angebliche EU-Bürger Anspruch darauf sich in unserem Land aufzuhalten und auch von unserem Sozialsystem alimentiert zu werden.
Auch die unentdeckte Einreise von Terroristen mit falscher Identität ist ohne zuverlässige Prüfung der vorgelegten Dokumente mehr als wahrscheinlich.
Die Vorteile für die öffentliche Sicherheit und die Entlastung der Sozialkassen wäre enorm, die Anschaffungskosten innerhalb kürzester Zeit amortisiert. Dazu äußerte sich Alexander Raue, unser Fraktionsvorsitzender: „Sollte durch den Einsatz nur eine Einzelperson als Nicht EU-Bürger und somit nicht leistungsberechtigt festgestellt werden, so würde sich eine Einsparung von jährlich 10.000 bis 20.000 Euro und auf 50 Jahre hochgerechnet mindestens einer halben Million Euro ergeben. Insgesamt trägt der Einsatz eines Dokumentenprüfgerätes signifikant zur Ordnung, Sicherheit, Gerechtigkeit und dem Vertrauen der Bürger in unserem Rechtsstaat bei.“
Die Stadtverwaltung äußerte sich sehr zurückhaltend zu unserem Beschlussvorschlag und erklärt den Stadtrat für nicht zuständig. Das sehen wir vollkommen anders und hoffen, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift und alles Menschenmöglich für die Sicherheit unserer Bevölkerung tut. Schließlich ist diese nicht Gutsherr sondern allenfalls Gutsverwalter der vom Steuerzahler erarbeiteten Werte und somit auch über die Sozialgesetze verteilten Mittel.
Unser Beschlussvorschlag wurde, leider wie so oft, im Stadtrat von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Offensichtlich sind diesen die Sicherheit der Bürger und die Anstrengungen beim Erarbeiten der Steuergelder gleichgültig.
