Im gestrigen Kulturausschuss wurde ein gemeinschaftlicher Antrag der CDU, SPD und Grüne behandelt, der die finanzielle Förderung von 5 halleschen Vereinen für die Jahre 2026-2030 festsetzen soll, um den bedachten Vereinen eine finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen.
Bei einem der dort aufgeführten Vereine handelt es sich um den freien lokalen Radiosender Corax e.V. Corax, der mit 25.000 € jährlich fix gefördert werden soll. Die Sendung Antifa-News, in der gegen Positionen der CDU, FDP und der AfD aufgewiegelt wird und seine Nähe zu den vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen, wie die Interventionistische Linke und die Roten Hilfe, sind dokumentiert und auf der Seite des Senders abrufbar. Zur Webseite der Roten Hilfe gibt es dort sogar Verlinkungen, zuletzt Oktober 2024. Wir halten eine Förderung dieses Vereins aus städtischen Steuereinnahmen daher für ausgeschlossen.
Donatus Schmidt (AfD), Mitglied im Kulturausschuss forderte klare Bedingungen, an die eine Förderung seitens der Stadt geknüpft sein müssen:
1. Politische Ausgewogenheit: Es muss sichergestellt werden, dass Radio Corax eine ausgewogene Darstellung verschiedener politischer Meinungen gewährleistet.
2. Transparenz und Rechenschaftspflicht: Es sind regelmäßige Berichte vorzulegen, aus denen die inhaltliche Vielfalt und die Einhaltung der Ausgewogenheit hervorgehen.
3. Klare Distanzierung: Radio Corax hat sich ausdrücklich von Linksextremismus und linksextremistischen Organisationen – insbesondere der Interventionistischen Linken, sowie der Roten Hilfe – zu distanzieren. Ferner sind von der Webseite des Vereins sämtliche Verlinkungen zu Seiten von Organisationen zu löschen und fortan nicht mehr zu veröffentlichen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und von ihm beobachtet werden.
Warum gerade die CDU Mitantragsteller ist, will sich uns nicht erschließen. Vermutlich handelt es sich hier um eine Art Kuhhandel mit den mitantragstellenden Fraktionen bei dem nicht nur die Identität und die Interessen der CDU, sondern auch der Wähler verraten wurde.
Radio Corax – Propagandaorgan der Linksextremisten soll mit städtischen Steuereinnahmen gemästet werden!
