Am Sonntag, den 13.12.2020 traf sich eine Hand voll sogenannter Klimaaktivisten, verbal extrem aufgerüstet, auf unserem Hallmarkt.
Für die Veranstaltung lautete das Motto: „Klimagerechtigkeit ist kein Verbrechen“.
Was allerdings skandiert und teilweise auch in den Wortbeiträgen zum Besten gegeben wurde, hatte durchaus das Zeug selbst bei höchsten Hürden als Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt zu werden.
Sind hier also irgendjemandem im Eifer des Gefechts, verzeihlich sozusagen, die Pferde durchgegangen?
Mitnichten, denn hier waren die vorwiegend in Halle ansässigen Vertreter der gleichen, erlesenen, bundesweit agierenden Gesellschaft zusammengekommen, die man auf allen gängigen Veranstaltungen findet. Angefangen von „Ende Gelände“, bekannt für ihre massiven Störaktionen, illegale Besetzungen und Angriffe auf Polizeibeamte, wie im Hambacher Forst, bis hin zur, wie so oft bei solchen Gelegenheiten auftretenden Vertreter der Interventionistischen Linken, eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete und von diesem als linksextremistisch eingestufte Organisation.
Von einer Rednerin war zum Beispiel zu hören: „Wer A sagt, muss auch CAB sagen.“ Gemeint ist die Abkürzung ACAB, die für „All Cops are Bastards“ steht und damit die Herkunft generell aller Polizisten in Zweifel stellt. Eine strafrechtlich relevante Aussage. Des Weiteren wurde Polizisten unterstellt, sie hätten diesen Beruf ja nur gewählt, um die Welt vor die Wand zu fahren und dass sie überhaupt eine braune Gesinnung haben würden. Mal wieder der übliche Nazivorwurf, ausgesprochen gegen all jene, die sich ablehnend dieser Klientel positionieren, getreu dem Motto „Wer nicht mitmacht ist ein Nazi!“.
Ebenfalls wurde skandiert „No Justice no Peace – fight the Police“ (Keine Gerechtigkeit, kein Friede – Kampf der Polizei), da Polizisten ja pauschal „Mörder in Uniform“ seien. Schon im Jahr 2017 rief die Linke bei ihrem Landesparteitag in Berlin dazu auf die Polizei zu behindern, wenn sie beispielsweise Zwangsräumungen durchführt. Eine Kolumne in der B.Z. widmet sich diesem Thema (https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteitag-der-linken-ruft-mitglieder-zur-behinderung-der-polizei-auf) und kommt zu der treffenden Erkenntnis:
„Die Linke versucht, Regierungspartei und radikale Opposition gleichzeitig zu sein. Ein raffinierter Plan.“
Der ebenfalls skandierte Spruch „Gegen Staat und Kapital – Klimaschutz radikal“ unterstreicht einmal mehr den staatsfeindlichen, extrem anarchistischen Charakter dieser angeblichen Klimaschützer.
Es ist also absolut richtig, dass die Interventionistische Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn diese dann auch noch, wie hier in der Klimabewegung, den Ton angibt, muss diese sogenannte Klimabewegung ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies ist nur folgerichtig und konsequent.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Grüne und Linke hier unbemerkt, quasi durch die Hintertür, radikale extremistische Kräfte zu staatstragenden Leitfiguren stilisieren, diese quasi zu maskieren. Denn sollten diese Kräfte dann zukünftig den Ton angeben, ist unser Leben, wie wir es bisher kannten und liebten, vermutlich für alle Zeit, verloren.
