Erst fordern, diktieren, moralisieren und dann im Regen stehen lassen.
Seit Jahren warnen wir im Zusammenhang mit der Eurorettung, der EU-Osterweiterung und der Flüchtlingskrise, dass wir uns derartige Wohltaten nicht leisten können. Im Eifer von Weltverantwortung und politischer Gleichschaltung wurde die unzureichende finanzielle Ausstattung der Stadt Halle lange Zeit verdrängt.
Trotz regelmäßig bestätigtem Haushalt wird nun der kurzfristige Abbau von Kassenkrediten in Höhe von 200 Mio. € in 20 Jahren gefordert. Wie ist die Lage entstanden? Jahrzehnte wurde die Stadt per Gesetz ständig zu mehr Leistungen verpflichtet, ohne dass man sie finanziell adäquat ausstattete.
Dabei gilt das Konnexitätsprinzip, wodurch die Stadt für neue Aufgaben auch ausfinanziert werden muss. Die Umsetzung aber ist mangelhaft. Vor allem hinsichtlich der indirekten Kosten und dem Inflationsausgleich. Auch die Ansprüche von Asylforderern, EU-Armutszuwanderen und Personen mit erschlichenen EU-Identitäten an Sozialsystem, Verwaltung und Infrastruktur bleiben nicht folgenlos. Allein das Land Sachsen-Anhalt hat seit 2015 ca. 1000 Mio Euro für direkte Migrationsfolgelasten ausgegeben, welche bei Kliniken, Schulen, Polizei, Straßen, Digitalisierung und eben in den Kommunen fehlen. Es wird Zeit, dass Land und Bund endlich ihre Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung wahrnehmen! Es kann nicht sein, dass zwar die Welt gerettet aber das eigene Land vernachlässigt wird.
Wir, die AfD, haben regelmäßig auf die erhebliche finanzielle Überlastung hingewiesen, die absehbar zu erheblichen Problemen führen wird. Die Politik bunter, moralisierender Realitätsverweigerung wird uns unweigerlich in den Ruin führen.
Nur 20 Jahre sollen uns zum Abbau der Schulden gewährt werden. Wir sollen doch Steuern und Gebühren erhöhen und Leistungen für die Bürger zurückfahren. Tolle Vorschläge! Entweder wir senken drastisch unsere Wettbewerbsfähigkeit oder wir geben unsere Teilhabe an gleichwertigen Lebensverhältnissen auf.
Nicht mit uns, sagen wir deutlich! Wir wehren uns dagegen, dass die Hallenser erst mit ihren Steuern und Abgaben politische Fehlentscheidungen finanzieren und dann dafür mit weiterem Verlust an Lebensqualität bestraft werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass an den Hallensern ein Exempel statuiert wird!
Soll Halle finanziell ausbluten?
