Am Dienstag den 20.06. beschloss der Finanzausschuss der Stadt mehrheitlich, dass die Gebühren für Kitabetreuung und Parken deutlich angehoben werden sollen. Zudem soll ein Gästebeitrag für Hotelübernachtungen zusätzlich eingeführt werden.
Als AfD-Fraktion haben wir alle drei Anträge abgelehnt, sind diese doch Ergebnis der fehlgegangenen Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte. Nun wird dringend Geld benötigt um diese Politik so fortsetzen zu können und man denkt zu allererst an den einfachen Bürger, der die gestiegenen Kosten durch zusätzliche Belastung abfedern soll und kräftig zur Kasse gebeten wird. Dies aber kann so nicht sein.
Konsolidieren fängt beim Sparen an und nicht dabei neue Belastungen für den Bürger zu schaffen. Die Stadtpolitik weigert sich seit Jahren ernsthafte Einsparungen vorzunehmen. Solange dies nicht geschieht werden wir auch keinen zusätzlichen Belastungen für den ohnehin schon gebeutelten Bürger zustimmen.
Ständig entstehen durch die immer gleichen Fraktionen immer neue Anträge für neue freiwillige Leistungen.
