Zum am 17.08. verfassten offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Halle- Saalekreis an Bundeskanzler Scholz nimmt die AfD- Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Als Fraktion haben wir bereits zu Beginn des Krieges die Feststellung getroffen, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine handelt.
Dennoch teilen wir die Bedenken der Kreishandwerkerschaft, dass die Sanktionen in erster Linie unserer Bevölkerung und nicht Russland schaden. Russland hat mit China und Indien bereits längst andere Abnehmer für seine Rohstoffe gefunden und kann diese nun verteuert verkaufen. Kürzlich erst nannte Ministerpräsident Haseloff das Beispiel des Düngemittelherstellers SKW Stickstoffwerke Piesteritz in Wittenberg. Dieser kann mit den gestiegenen Energiepreisen nicht wirtschaftlich arbeiten und wird sich nun vom Markt zurückziehen müssen. Profiteure sind die weißrussischen Produzenten von Düngemitteln. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sanktionen uns mehr schaden als Russland. Auch hier können wir der Kreishandwerkerschaft vollumfänglich zustimmen.
Die Forderung zur sofortigen diplomatischen Beendigung des Krieges gehört zur Position der AfD Bundestagsfraktion, der wir uns bereits frühzeitig angeschlossen haben.
Festzuhalten bleibt, dass die Kreishandwerkerschaft hier einen wichtigen Hilferuf an die Bundesregierung verfasst hat und damit auf die Notlage für die Wirtschaft hinwies. Die Regierung darf nicht weiter Politik an den Interessen der Bevölkerung vorbei machen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderungen der Kreishandwerkerschaft vollumfänglich. Auch der Kreisvorsitzende des AfD Kreisverbandes Halle (Saale) Torsten Radtke, selbst Stadtrat, schließet sich dieser Stellungnahme ausdrücklich an.
