Der Bund hat das Ende der Kohleförderung beschlossen und möchte mit vielen Milliarden Euro Steuergeld den Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützen. Auch Halle wird Geld aus diesem Fördertopf erhalten.
Neben den drei Hauptprojekten Star Park II, RAW-Gelände und Forschungszentrum Weinberg-Campus, wurden im Stadtrat 10 weitere Vorhaben diskutiert und auf den Weg gebracht.
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisierte schon zuvor einige dieser Vorhaben. So sollen mit Fördergeldern, die den Wegfall einer hochwertigen Industriebranche kompensieren sollen, z.B. ein soziokulturelles Zentrum für die Jugendarbeit gebaut, die Sanierung eines Sportzentrums vollzogen oder ein Inklusionszentrum errichtet werden.
Es ist grundsätzlich natürlich nichts gegen soziale Investitionen einzuwenden. Aber der Zweck der Kohleausstiegs-Gelder wird damit verfehlt. Die Stadt hätte mehr Projekte darstellen müssen, die tatsächlich zu gut bezahlten Arbeitsplätzen und Ansiedlung neuer, wertschöpfender Branchen führen.
Zumal das Prinzip Gießkanne sowieso nicht viel Effizienz verspricht. Die beste Verwendung der Kohlegelder hätte sich ergeben, wenn das Land einen Kredit-Fonds für Start-Ups und Unternehmen aufgesetzt hätte, ganz wie Ludwig Erhardt seinerzeit die KfW-Bank ins Leben rief, als es darum ging die Hilfsmittel des Marschall-Plans sinnvoll zu verteilen.
So wurde sichergestellt, dass nicht die Politik, sondern der Markt über die Verwendung der Mittel entschied. Ein weiterer positiver Aspekt: Das Geld floss als Kredit immer wieder zurück. Fehlallokationen blieben aus.
Wie wir aus der Geschichte vielfach lernen konnten sind Politiker nun die schlechteren Entscheider, wenn es darum geht Bedarfspotenziale zu erkennen. Angesichts des begrenzten Entscheidungsrahmens der Kommunalpolitik stellt sich die AfD-Stadtratsfraktion aber nicht grundsätzlich gegen das Abrufen der Fördermittel.
Ein angemessener Ersatz für den Wegfall der Kohleindustrie wird hier aber nicht geschaffen. Es bleibt im Sinne der Bürger, der Bezahlbarkeit von Strom und Energie und der Wettbewerbsfähigkeit zu hoffen, dass dieser „Strukturwandel“ sich noch lange hinauszögert, wenn nicht gar gestoppt wird.
