Das Merkur-Hotel in Halle Peißen wurde heute Nacht, ca. 0:30 Uhr, Opfer eines feigen Anschlags von vier linksextremistischen Terroristen. Scheiben gingen zu Bruch. Mit Buttersäure wurden die Räumlichkeiten des Hotels aufgrund des unerträglichen Gestanks unbrauchbar gemacht.
Über den Hintergrund muss man nicht lange mutmaßen:
Eine Frau Goldbecher, die im Auftrag der Mitteldeutschen Zeitung immer mal wieder zu kommunalen Themen publiziert, erkundigte sich bereits am Montag bei uns in der Stadtratsfraktionraktion nach dem am Sonnabend stattfindenden Konvent der AfD.
Da wir als Stadtratsfraktion in die Planung nicht eingebunden waren, konnten wir ihr jedoch keinerlei Auskunft erteilen. Sofort wurde uns durch die o.g. Goldbecher Nichtwollen unterstellt.
Anschließend wurde sowohl in der MZ als auch auf dubisthalle.de die Forderung des selbsternannten sogenannten Bündnis gegen Rechts an das Merkur Hotel publiziert die Veranstaltung abzusagen und zwar einzig wegen des Veranstalters der AfD.
Konkret wurde gefordert:
„Das Bündnis fordert das Hotel auf, seine Räumlichkeiten nicht für die extreme Rechte zur Verfügung zu stellen und kündigt Proteste an, sollte der Bundeskonvent stattfinden.“
Dieses Bündnis ignoriert dabei wohlwissend geltendes Recht. Denn nach Artikel 21 GG ist es Aufgabe der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Hier wird also in die grundgesetzlichen Rechte und Pflichten der AfD durch diese Bündnis eingegriffen. Konkret wird hier die AfD in der Ausgestaltung und Ausübung ihrer inneren Ordnung, die demokratischen Grundsätzen entsprechen muss behindert.
Weiter heißt es in Artikel 21 GG, Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Was also maßen sich hier diese rotlackierten Faschisten an, hier in die grundgesetzlich verbrieften Rechte einer in allen Landtagen und im Bundestag etablierten Partei, die hier bei uns in Sachsen Anhalt bei der letzten Landtagswahl beinahe jede 4. Wählerstimme auf sich vereinte, in ihren Rechten zu behindern?
Die Stadt Halle sollte schleunigst überdenken, wen sie mit Steuergeldern, erarbeitet von den unterschiedlichsten Wählern, mästet. Demokratiefördernd sind derlei Vorgänge absolut nicht, im Gegenteil. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Aber auch der beste Gärtner kann sich einmal irren. Wichtig ist nur, dass er den Fehler rechtzeitig einsieht und entsprechend umdenkt und handelt. Das Gleiche erwarten wir nun von der Verwaltung der Stadt!
