1990 fand in der ehem. Kellnerstraße 10a eine Hausbesetzung statt. Nach langen Verhandlungen wurde dem damals neu gegründeten Verein „Kellnerstraße e.V“ ein Ersatzobjekt in der Ludwigstraße 37 zur Verfügung gestellt und ein Nutzungsvertrag darüber abgeschlossen.
Laut Webseite des Vereins, wurde das Ersatzobjekt (ehemalige Kinder- und Jugendpsychiatrie der DDR) von der Stadt angeboten.
Wir fragen daher:
1. In wessen Eigentum befindet sich das Objekt in der Ludwigstraße 37?
2. Sollte sich das Objekt noch in städtischem Eigentum befinden, warum ist es nicht in der „Auflistung der einzelnen Vermietungen von bebauten Objekten mit Konditionen“ des Finanzausschusses vom 16.03.2021 enthalten?
3. Sollte sich das Objekt nicht in städtischem Eigentum befinden – In wessen Eigentum befindet sich es heute?
4. Falls eine Veräußerung stattfand – Wann wurde der Verkauf abgeschlossen und was waren die Konditionen?
Das Objekt in der Reilstraße 122 betreibt ein sog. „Antifa-Cafe“ und wird von der Stadt für nur 221,88 € vermietet.
Die Quadratmeterzahl beträgt 127,66m², das sind 1,74 € pro m².
Außerdem wird das Objekt in der Reilstraße 122 noch als Wohnhaus für „Autonomes Wohnen“ für nur 0,62 € pro m² vermietet.
Wir fragen daher:
5. Wie lässt es sich erklären, dass die Stadtverwaltung autonome Strukturen (Antifa-Cafe und Autonomes Wohnen) mit Vermietung zu ortsunüblich niedrigen Quadratmeterpreisen fördert?
6. Liegt eine Ausschankgenehmigung für das Lokal „Ganz im Gegenteil“ in der Reilstraße 122 vor? Werden Umsätze versteuert?
Das Objekt Am Galgenberg 2 ist Nachfolger des ehemaligen, autonom besetzten „Hasi“ in der Hafenstraße 7.
Ein riesiges Haus- und Gartengrundstück (10.220,00m²) wird für nur 558,90 € an den HausHalten Halle e.V. vermietet. Die Gebäudeetagen betragen 210 m² und kosten 147,00 €.
Das sind gerade einmal 5 Cent pro Quadratmeter für das Grundstück, bzw. 70 Cent für die Etagen.
Die Stadt gibt an, dass sie die subkulturelle Szene unterstützen will.
Gerade aber das Vorgängerobjekt, die ehemalige „HaSi“, wird in den Verfassungsschutzberichten Sachsen-Anhalt von 2017 und 2018 explizit aufgeführt.
Wir fragen daher:
7. Ist davon auszugehen, dass auch das neue Objekt Am Galgenberg 2 ein Vernetzungsraum für linksautonome Strukturen ist?
8. Was wird die Stadt tun, sollte sie Erkenntnisse darüber erhalten, dass sich linksextreme Gruppierungen in dem Objekt treffen?
9. Zum Objekt Reil78:
Die Beigeordnete Frau Brederlow erklärte in einer Sitzung des SGGA, dass wenn die Stadt darüber Kenntnis erhalte, dass in einem ihrer vermieteten Objekte, extremistische oder verfassungsfeindliche Akteure agierten, die Stadtverwaltung dies als Anlass sehen würde, Gespräche mit dem Betreiberverein darüber zu führen.
Auf Nachfrage ob und wann ein solches Gespräch mit dem KubultubuRebell e.V. geführt würde, wollte aber kein Ausschuss bisher Auskunft erteilen.
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen-Anhalt heißt es über das linksextreme Offene Antifaplenum (OAP) auf Seite 150: „Der Treffpunkt des OAP ist das hallesche Szeneobjekt ‚Reil 78‘.“
Wir fragen daher: Wann findet ein Gespräch mit dem KubultubuRebell e.V. darüber statt, dass unter seiner Verantwortung linksextreme Antifa-Strukturen im Reil78 aktiv sind und wann wird dem Verein gegenüber unmissverständlich kommuniziert, dass die Stadt diesen Zustand nicht länger tolerieren wird?
