Oft hören wir, dass die AfD im halleschen Stadtrat kaum etwas mache, keine AfD Anträge werden durchgesetzt, unsere Wahlversprechen vermeintlich nicht eingehalten. Man höre auch gar nichts über unsere Arbeit, folglich geht man davon aus, dass wir auch nichts für unsere Wähler tun. Doch das stimmt mitnichten und diese Wahrnehmung ist gewollt.
Seit Bestehen der AfD-Stadtratsfraktion, also ab Oktober 2018, haben wir bisher 70 Anträge und Änderungsanträge sowie 64 Anfragen eingebracht. Durchschnittlich haben wir daher zu jeder Stadtratsitzung ca. 3 Anträge und 3 Anfragen eingebracht. Faktisch stimmt es somit ganz offensichtlich nicht, dass wir nichts einbringen, folglich nichts täten. Doch wie kommt es zu dieser verzerrten Wahrnehmung und wenn dies gewollt ist, warum?
Damit Anträge die eine Fraktion einbringt auch ihre Wirkung für die Bürger haben können, müssen sie durch eine Mehrheit der Abstimmenden angenommen werden. Selbst wenn eine sehr kleine Fraktion mit nur drei Sitzen einen Antrag einbringen würde, der bei der Mehrheit der Ratsmitglieder bzw. Parlamentarier Zustimmung findet, könnte dieser auch erfolgreich sein. Auf die Größe der Fraktion kommt es also nicht an, sondern darauf, ob die Arbeit dieser Fraktion sinnvoll ist und eine Mehrheit der Volksvertreter im Plenum findet. So funktioniert im Normalfall Demokratie. Den Normalfall gibt es jedoch nicht mehr, seit die AfD in den meisten Parlamenten, Stadt- und Landräten vertreten sind.
Die AfD steht für die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates. Unsere Gesetze haben unser Zusammenleben in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik bzw. hier im Osten seit der Wende erfolgreich geregelt. Unsere freiheitlichen und sozialen, rechtsstaatlichen Prinzipien, die auf Logik Rationalität und dem gesunden Menschenverstand beruhen, haben uns jahrzehntelang Wohlstand und Frieden beschert. Dies müssen wir, an unsere nachfolgenden Generationen denkend, genauso bewahren und mehren, wie dies unsere Vorfahren für uns taten. Dies ist der sogenannte Generationenvertrag.
Doch wir erleben spätestens seit 2015, dass die Parteien des linksgrünen Spektrums, zu dem mittlerweile leider auch die CDU gehört, bestimmte Gesetze und Regeln außer Acht lassen und eine Politik betreiben, die schlecht für unser Land ist und unseren Frieden, unsere Sicherheit sowie den Wohlstand in unserem Land gefährden und das Wohl der eigenen Bürger missachtet. Dies tun sie- Logik und Rationalität missachtend, aus vorgeschobenen bzw. vermeintlich moralischen Argumenten heraus. Dabei wird die Realität umgedeutet, Sachverhalte, Begriffe, ja, unsere Sprache, bis zur Unkenntlichkeit verdreht, um diese irrationale Politik dem unbedarften Bürger wohl- und wahrklingend zu gestalten und damit unterzujubeln. Doch was logisch klingt, ist nicht zwangsläufig wahr.
Unbequeme Fakten werden entweder ignoriert oder verdreht. Das Aussprechen dieser unbequemen Wahrheiten wird verächtlich gemacht. Die Bevölkerung wird so kontinuierlich umerzogen. Ganze Generationen wachsen mit einem verdrehten Weltbild auf und halten dieses für wahr und verteidigen damit sogar noch das, was ihrer Zukunft offensichtlich schadet.
Beispiele? Unkontrollierte Migration, deklariert als Rettung von geflüchteten Menschen, denn Flüchtlinge darf man sie ja nicht mehr nennen, zumal dies per Definition genauso falsch wäre. Denn diese Menschen kommen oft aus zum Teil archaischen Kulturen zu uns, die unserer freien Gesellschaft aus religiösen Gründen zum Teil mit Verachtung gegenüberstehen. Die Meisten von ihnen jedoch nicht etwa weil dort Krieg herrscht oder sie verfolgt wären, sondern weil sie lediglich von unserem Wohlstand partizipieren möchten. Kennt man die Verhältnisse in diesen Länden, dann ist dies auch irgendwie verständlich aber dieser Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von unseren Vorfahren für uns aufgebaut und steht nicht unbegrenzt zur Verfügung. Ändert die Aufnahme von Millionen Menschen aus diesen armen Ländern irgendetwas an der Armut, der Überbevölkerung und der Perspektivlosigkeit dort? Nein. Müsste ehrlich gemeinte und ganzheitliche bzw. nachhaltige Hilfe für diese Menschen dann nicht anders aussehen? Was also wollen die Akteure dieser Migrationspolitik tatsächlich?
Nächstes Beispiel: Die schrittweise Deindustrialisierung unseres Landes unter dem Vorwand, damit das weltweite Klima retten zu wollen, obgleich jedem klar sein müsste, dass selbst wenn Deutschland morgen aufhören würde zu existieren, die Veränderung des weltweiten CO2-Ausstoßes kaum messbar wäre. Abgesehen davon, dass der Planet insgesamt immer grüner wird, da CO2 für Pflanzen das ist, was für uns Sauerstoff ist. Aufgrund der Technologisierung und Digitalisierung unserer Welt wird immer mehr Energie benötigt. Auch die geforderte Umstellung auf Elektroautos führt zu einem immer höheren Energiebedarf. Stattdessen wird gefordert, dass unsere Kohle- und Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, ohne, dass eine stabile Alternative vorhanden wäre. Das führt zu solch absurden Auswüchsen, dass wir Kohle- und Atomstrom aus Polen und Frankreich teuer einkaufen müssen, um unseren Energiebedarf bei Windflaute und bewölktem Himmel zu decken. Ist das alles logisch? Ändert das Opfern unserer Infrastruktur, unserer Versorgung und der Schaden, der dadurch für uns entsteht irgendetwas an der derzeitigen Situation, die den Forderungen dieser Maßnahmen zugrunde liegt? Was also will man denn wirklich?
Wir erleben eine schleichende Entwicklung hin, zu einer Art Sozialismus inklusive Planwirtschaft und auf Linie gebürstete Presse und öffentlich rechtliche Medien und damit hin, zu einer Art DDR 2.0. Die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit, nicht durch Verbote sondern durch drohende Repressionen, Denunziation und Verächtlichmachung ist nur ein Beispiel, welches diese Entwicklung belegt. Es wird nicht mehr sachlich argumentiert, sondern ähnlich wie im Mittelalter, Angst davor geschürt eine abweichende, ketzerische Meinung zu vertreten. Denn zum Beispiel der Job, damit die Lebensgrundlage und in einigen Fällen sogar die körperliche Unversehrtheit, stehen auf dem Spiel. Abgesehen von der Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung. Diejenigen, von denen diese Gefahren für Andersdenkende ausgehen, werden nicht etwa strafrechtlich verfolgt, wie dies unsere Gesetze vorsehen würden sondern sogar noch von Parteien oder über die Vereinsförderung staatlich finanziert.
Doch ist dieser gesellschaftliche Suizid moralisch. Und vor allem, würde diese mutwillige Zerstörung Deutschlands irgendetwas an der weltweiten Situation zum Besseren ändern? Offenkundig nicht. Da wir diese Absurditäten und die Aushöhlung des Rechtsstaates entlarven und uns damit dem ideologischen Kurs und dieser sozialistischen Volksumerziehung entgegenstellen, werden wir von diesen Parteien und ihren Strukturen bekämpft. Mit logischen Argumenten können sie uns nicht beikommen. Nur mit vermeintlich Moralischen.
Doch was hindert die anderen Fraktionen daran unseren Anträgen, vom Stadtrat bis hin zum Bundestag, zuzustimmen, wenn diese auch in ihrem Sinne wären? Es ist das immer wiederholte Narrativ, dass die AfD eine Art Wiedergänger der Nationalsozialisten sei. Denn darunter gehts nicht. Es muss schon das Schlimmste vom Schlimmsten sein, was man uns anheftet, damit sich bloß jeder auf Abstand zu uns hält. So hat es das linksgrüne Spektrum geschafft, dass jeder, der unseren Argumenten öffentlich zustimmt als eine Art Ketzer dasteht. Kontaktschuld ist damit wieder salonfähig geworden, ebenso wie Sippenhaft. Jeder, der uns zustimmt und nicht verachtet oder sich gar mit uns in freundlichem Umgang sehen lässt, wird mit uns in diesen Topf geworfen und ob kurz oder lang auch als Nazi verdächtigt.
Am Ende führte dies dazu, dass das linksgrüne Spektrum einen solch moralinsauren Druck aufgebaut hat, dass es zu einem erzwungenen Konsens kam, man habe unsere Anträge, egal ob man diese eigentlich für sinnvoll erachtet und befürwortet, als Fraktion geschlossen abzulehnen. Doch ist dies für uns ein Grund zur Verzweiflung? Ist dies ein Grund für unsere Wähler anzunehmen, dass das Wählen der AfD nichts bringen würde, da unsere Arbeit eh nicht zur Umsetzung kommt? Nein. Denn auch wenn unsere Anträge samt und sonders abgelehnt werden, so ist zu beobachten, dass die Altparteien auf allen parlamentarischen Ebenen nun eigene Anträge einbringen, die inspiriert von unseren Anträgen, denen sie eigentlich am liebsten zugestimmt hätten, meist bis auf den Wortlaut gleichen. AfD wirkt also und es ist nicht vergebens AfD zu wählen, auch wenn wir aktuell noch keine Mehrheiten haben und folglich noch nicht in Regierungsverantwortung kommen. Alles Blockieren und Behindern unserer Arbeit wird am Ende nichts nützen. Im Gegenteil: Dieses Vorgehen zeigt lediglich den Verfall unserer Demokratie auf und ist ein Grund mehr die AfD zu wählen, die sich nicht nur dem Erhalt der Demokratie verschrieben hat, sondern seit Bestehen eine ehrliche Demokratie, inklusive Volksentscheiden und damit die Einbindung des Volkes in Entscheidungsprozesse fordert.
Und dies ist auch der Grund, warum auch und gerade Nichtwähler, nun AfD wählen müssen. Aus unserem Pflichtgefühl unseren Bürgern und dem Erhalt unserer Heimat gegenüber müssen wir uns dem konsequent entgegenstellen, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
