Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat eine Zeitenwende eingesetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland Teil eines bewaffneten Konfliktes wird. Damit ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz größte Aufmerksamkeit beimisst.
Nach Erkenntnissen der AfD-Fraktion wird sowohl im Stadtrat als auch in der Stadtverwaltung dem Zivilschutz und der öffentlichen Sicherheitsvorsorge zu wenig Bedeutung gewidmet. In kindlicher Naivität wird auf die Verantwortung anderer staatlicher Ebenen verwiesen. Soweit wir wissen, verfügt die Stadt Halle über keinen einzigen Schutzraum für den Katastrophenfall.
Alarmierende Beispiele sind neu geplante Schulen und die Leitstelle der Feuerwache Halle. Holzbauweisen oder Leichtmauerwerk stellen bei öffentlicher Infrastruktur keine, im Rahmen der Krisenvorsorge, verantwortbare Gebäudeplanung dar.
Zur Behebung der offensichtlichen Kenntnisdefizite in der Verwaltung und zur Abstellung sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Ignoranz haben wir beantragt, unverzüglich einen Unterausschuss einzurichten.
Dabei geht es neben der Errichtung von zweckbestimmten unterirdischen Schutzräumen mit ziviler Zweitfunktion(Turnhallen, Gesellschaftsräume, Tiefgaragen), auch um die Verstärkung/Ertüchtigung großer öffentlicher Gebäude und die Berücksichtigung spezieller massiver Bauweisen bei Bauvorhaben.
Zudem sollten Förderprogramme bereitgestellt werden, um mehrgeschossige Mietshäuser mit verstärkungsfähigen Tiefgeschossen oder Tiefgaragen zu errichten.
Öffentlichkeit und Stadtrat sollen informiert werden undAnregungen geben, die im Ergebnis zu Verbesserungen im Bevölkerungsschutz führen.
