Am 07.06. entschied das Landesverwaltungsamt, dass im Rahmen des Disziplinarverfahrens gegen Halles bisherigen Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge verfügt werde. Öffentlich wurde dies allerdings erst mit der (vertraulichen) Bekanntmachung für die Stadträte am vergangenen Dienstag, die prompt an die Presse durchgestochen wurde. Wieder einmal zeigte sich, dass es im Umfeld des Stadtrates einige mit der Vertraulichkeit nicht so ernst nehmen. Zumal die Presse vorzeitig vermutliche Zitate aus der Verfügung lieferte, die zuallererst der Vorsitzenden Katja Müller zur Kenntnis gelangt war. Die Absicherung der vertraulichen Behandlung und Nichtweitergabe oblagen der Stadtratsvorsitzenden Müller. Die Stadträte hatten selbst noch keine Möglichkeit die Verfügung einzusehen.
Bemerkenswert ist, dass die Sanktionierung wohl vom Landesverwaltungsamt mit der Verdunklungsgefahr und einer befürchteten Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes der Verwaltung begründet wird. Gleichzeitig verbleiben der ebenfalls geimpfte Bürgermeister Geier
(SPD), die Beigeordnete Brederlow (ebenfalls SPD), die Beigeordnete Marquardt (DIE LINKE) und Amtsärztin Dr. Gröger im Amt. Gegen alle werden nach unserem Kenntnisstand Disziplinarverfahren
wegen der Impfung geführt. Alle sind ebenfalls geimpft und aktiver Teil der Impfaffäre. Es erschließt sich nicht, warum hier eine Ungleichbehandlung durch das Landesverwaltungsamt erfolgt.
Die AfD bleibt bei ihrer klaren Linie, dass ein politischer Neuanfang in der Stadt Halle nur gelingen kann, sollten alle vorzeitig Geimpften zurücktreten. Der Umstand, dass Regelungslücken eine rechtliche Aufarbeitung bei einigen Personen verhindern, schützt diese selbstverständlich nicht vor dem Ansehens- und Vertrauensverlust in der Stadtgesellschaft Es kann deshalb nur gelingen einen glaubwürdigen Neuanfang in der Stadt Halle zu gestalten, wenn dieser ohne alle belasteten Personen vollzogen wird. Hier muss man aus Gründen der politischen Hygiene das Ansetzen gleicher Maßstäbe für alle fordern.
Festzuhalten bleibt, dass weder wir als Stadtratsfraktion, noch der Bürger in der Stadt die als Zeugenaussagen gewerteten Aussagen der geimpften Stadträte und Beigeordneten überprüfen können. Sie erscheinen uns aufgrund der eigenen Verwicklungen und darüber hinaus gehender parteipolitischer Interessenlage wenig geeignet hier Licht ins Dunkel bringen zu können.
