Nun wird er wohl kurz nach Ostern stattfinden, der Sonderstadtrat. Erzwungen hat ihn eine Achse der Willigen. Wer sind diese Willigen? Es sind die Wahlverlierer der Oberbürgermeisterwahlen 2012 und 2019. Der Stachel sitzt tief. Hat doch ein parteiloser Bewerber tatsächlich diesen Selbstgewissen der Kartellparteien gleich zweimal erfolgreich die Stirn geboten und die OB-Wahlen gewonnen.
Niemand muss jubeln, aber Respekt hat das allemal verdient. Heißt dies doch, dass dieser Oberbürgermeister, über die politischen Grenzen hinweg, bei den Bürgern von Halle respektiert und wertgeschätzt wird.
Nun, es gibt faire Verlierer und es gibt die, denen menschliche Größe fehlt. Gefährlich wird das für uns alle, sobald jene offensichtlich in den jeweiligen Parteiverbänden den Ton angeben. Und so reibt sich der geneigte Beobachter verwundert die Augen, dass dieselben Bevorteilten, die sich noch im Januar außer der Reihe, völlig Bedenkenlos impfen ließen, heute von fehlendem moralischen Kompass reden und nach Suspendieren als alternativloser Maßnahme rufen.
Für Disziplinarverfahren ist hier glücklicherweise das Landesverwaltungsamt zuständig, für die Untersuchung strafrechtlich relevanter Vorwürfe die Staatsanwaltschaft. Beide Behörden aber machen derzeit keine Anstalten, dem bei Linken, Grünen, SPD, CDU und erstaunlicherweise offensichtlich auch besonders der FDP verhassten Oberbürgermeister, hier großartig die Leviten zu lesen. Vermutlich ist an der ganzen Angelegenheit bis auf die völlig überzogene moralische Entrüstung, das kennen wir ja zur Genüge, nicht viel dran.
So bleibt dieser Achse der Willigen von ganz links bis zur CDU und FDP nur der Weg der Demütigung und Schikane. Denn nichts anderes ist es, wenn hier wie geplant, eine Beurlaubung nach § 39 Beamtenstatusgesetz durch Mehrheitsbeschluss ausgesprochen wird. Denn gedacht ist diese Maßnahme für den Fall, dass Gefahr in Verzug ist und nicht auf das Ergebnis einer Untersuchung gewartet werden kann. Dieser Grund dürfte, nach allem Dafürhalten, Disziplinarverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlung laufen seit Anfang Februar, hier nicht vorliegen. Damit aber wäre diese Maßnahme dann Rechtsmissbrauch und Schikane. Für solche destruktiven, ehrlosen Tiefschläge stehen wir nicht zur Verfügung. Die AfD ist der konstruktive Stabilitätsanker in Halle!
