Die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben ja, nachdem unserem ersten Antrag im Stadtrat erfolgreich mit Mehrheit zugestimmt wurde, in ihren Fraktionen jeweils den Beschluss gefasst, dass keinem AfD-Antrag im Stadtrat, unabhängig von dessen Ziel, zugestimmt wird.
Dass solch ein Beschluss verfassungswidrig ist, muss nicht extra betont werden. Die Kommunalverfassung, die Rechte und Pflichten der Stadträte definiert ist hier eindeutig. Stadträte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, das Ehrenamt ist nach freier, dem Gemeinwohl verpflichteter, Überzeugung auszuüben.
Allerdings scheint in diesen stürmischen Zeiten das geltende Recht nicht mehr viel Wert zu sein. Da fordert die amtierende Kanzlerin schon mal aus dem fernen Südafrika, dass die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten umgehend rückgängig zu machen wäre. Unverzeihlich sei dieser Vorgang, da mit Stimmen der AfD zustande gekommen, sinniert die Kanzlerin am Mikrofon aus der Ferne unter afrikanischem Himmel.
Dass diese Wahl allerdings absolut gesetzestreu den Buchstaben der thüringischen Landesverfassung erfolgte, interessiert weder die Altparteien noch die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und der Verfassungsschutz? Dröhnendes Schweigen!
Dabei zogen bereits am Abend der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich die Horden der selbsternannte Retter der Demokratie gemeinsam mit der Antifa durch Halle und riefen zu Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden auf.
Am nächsten Morgen fand man das Wahlkreisbüro des FDP- Bundestagsabgeordneten Sitta mit Antifa-Drohungen beschmiert.
Die Methoden der linken Terrorbanden sind altbekannt: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“ So wird es seit Jahren ungestraft im Merkeldeutschland praktiziert. Andersdenkende werden in diesem Deutschland systematisch eingeschüchtert.
Wir von der AfD werden uns diesem Druck nicht beugen. Mit aller Deutlichkeit verurteilen wir diese Angriffe auf unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Fleißig werden wir weiter zum Wohl unserer Bürger im Stadtrat und den Ausschüssen arbeiten. Werden alles dafür tun, gute Anträge zu stellen und Schaden von den Bürgern unserer Stadt abzuwenden.
Gemeinsam mit den Hallensern werden wir dafür sorgen, dass solch eine antidemokratische Autokratie, wie sie Rot-Rot-Grün offensichtlich anstrebt, in unserer Stadt keine Chance hat.
Hand in Hand kämpfen wir mit Ihnen weiter für ein lebens- und liebenswertes Halle, in dem man sicher Leben, sich wohlfühlen und frei und ohne Angst seine Kinder großziehen kann.
