Wir befinden uns mitten im Landtagswahlkampf. Seit Sonntag letzter Woche kann man dies in zunehmendem Maße an der Plakatierung der Stadt mit Wahlkampfplakaten der einzelnen Parteien beobachten. Auch die AfD ist dabei und mit Plakaten im gesamten Stadtgebiet vertreten. Zumindest sollte das so sein. Leider haben es in manchen, um nicht zu sagen einschlägigen, Stadtvierteln viele Plakate kaum einen Tag überlebt. So einige von ihnen wurden bereits nach wenigen Minuten von politischen Gegnern wieder heruntergerissen. Viele Meldungen von Bürgern, die sich über diesen undemokratischen Vandalismus zu Recht beschweren gingen, auch bei uns in der Stadtratsfraktion, ein.
Dieses Verhalten offenbart eine Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung und ein grundsätzliches Problem der Betroffenen mit der Demokratie und damit, welch Geistes Kind die Täter sind. So wird hier nach dem Motto, „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein!“ verfahren. In Ermanglung von Mut in der direkten Auseinandersetzung werden dann die Plakate heruntergerissen.
Riesengroß ist die Angst aller Altparteien, dass der mündige Bürger hier selbstbewusst seine Wahlentscheidung zugunsten der AfD fällt. Deshalb versucht man alles, um hier manipulierend einzugreifen.
Ob das, was derzeit in Halle geschieht noch im Rahmen der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb liegt oder schon außerhalb der demokratischen Voraussetzungen zur Durchführung freier, geheimer Wahlen, wird noch zu prüfen sein. Eine Exekutive, die aber nicht imstande ist, gleiche Bedingungen für die erfolgreichste Oppositionspartei im Land sicherzustellen, muss sich vorwerfen lassen, dass sie hier offensichtlich Zustände der Rechtlosigkeit duldet oder geschaffen hat, von denen sie nun im Wahlkampf selbst profitiert.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Übrigens:
Das Beschädigen oder Entfernen von Wahlplakaten ist nicht einfach nur eine Bagatelle sondern ein Straftat. Über 130 Strafanzeigen wurden bereits gestellt. In einigen Fällen konnten die Täter sogar auf frischer Tat ertappt und bei der Abteilung Staatsschutz angezeigt werden.
Hier können im Nachgang sowohl Exekutive als auch Judikative zeigen, dass sie es ernst meinen, mit ihrem angeblichen Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlich demokratischer Grundordnung.
